RASA-Initiative: Nicht undemokratisch, aber unnötig

veröffentlicht am Dienstag, 02.12.2014


Kommentar zur Initiative 'Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten' (www.raus-aus-der-sackgasse.ch)

RASA-Initiative: Nicht undemokratisch, aber unnötig

Am 02. Dezember 2014 begann die Sammelfrist zur eidgenössischen Volksinitiative 'Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten' (RASA-Initiative). Die Initiative verfügt über keinen eigentlichen Wortlaut, sondern fordert ausschliesslich die Streichung von Art. 121a und 197 Ziff. 11 der Bundesverfassung. Die beiden Artikel wurden am 9. Februar 2014 durch die angenommene Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' eingeführt.

Die Initiative nutzt die das Initiativrecht. In meinen Augen ist dieses direktdemokratische Instrument ein wesentlicher Bestandteil des Erfolgs unseres Landes. Einige Stimmen wurden laut, dass es undemokratisch sei, den am 9. Februar 2014 gefällten Volksentscheid bereits wieder kippen zu wollen. Diese Meinung teile ich nicht. Die Nutzung des Initiativrechts ist kein Missbrauch.

Trotzdem ist die Initiative nicht zielführend. Die Initiative wird keine Probleme lösen. Sie ignoriert die begründeten Bedenken einer Mehrheit der Schweizer Bevölkerung, die am 9. Februar 2014 ausgedrückt wurden. Die Initiative aus elitären Kreisen sollte deshalb spätestens an der Urne abgelehnt werden – besser aber sie scheitert bereits bei der Unterschriftensammlung.

Ivan Louis

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