Noch herrscht traute Einigkeit

veröffentlicht am Mittwoch, 03.06.2015

Toggenburger Tagblatt

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Noch herrscht traute Einigkeit

Die neuen Toggenburger Kantonsräte Ivan Louis und Kilian Looser diskutieren vor ihrer ersten Sitzung im Parlament mit dessen früherer Präsidentin Margrit Stadler. Sie äussern sich zu den Themen, auf die sie sich konzentrieren wollen.

MARTIN KNOEPFEL

Kantonsräte müssen sich spezialisieren. Auf welche Themen werden Sie sich konzentrieren?

Ivan Louis: Wegen meiner Rolle bei der Diskussion um die Kantonsschule Wattwil wird das das Bildungswesen sein. Das liegt mir auch nahe, da ich studiere. Dann interessieren mich die Aufsicht über die Verwaltung und die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips.

Kilian Looser: Bei mir sind es die Anliegen der Gemeinden, zudem die Landwirtschaftspolitik und Belange des Toggenburgs.

In welchen Kommissionen möchten Sie gerne mitarbeiten?

Looser: Die Finanzkommission scheint interessant, allenfalls auch die Staatswirtschaftliche Kommission, die Margrit Stadler präsidiert.

Louis: Die Staatswirtschaftliche Kommission würde mich ebenfalls reizen.

Fühlen Sie sich geschmeichelt, Frau Stadler, dass die von Ihnen präsidierte Kommission so begehrt ist?

Margrith Stadler: Ich hatte das Glück, schon nach drei Jahren im Rat in die Finanzkommission gewählt zu werden, was mir beim Weg ins Kantonsratspräsidium geholfen hat. Nach dem Präsidialjahr hatte ich freie Kapazität und konnte in der Staatswirtschaftlichen Kommission mitarbeiten. Die Finanz- und die Staatswirtschaftliche Kommission sind gleichwertig einzustufen. Beide brauchen engagierte Mitglieder.

Wie werden Sie sich fürs Toggenburg einsetzen?

Louis: Ich habe noch nicht den Überblick über alle Dossiers, um abschliessend zu antworten. Ich werde mich sicher für den Bildungsstandort Toggenburg engagieren.

Looser: Wenn es Vorlagen mit Bezug zum Toggenburg gibt, werde ich mich natürlich dafür einsetzen, zum Beispiel für das Klanghaus. Zudem werde ich mich für wirtschaftliche und landwirtschaftliche Belange engagieren.

Erwarten Sie, dass der Kantonsschulstandort Wattwil nach dem Entscheid des Regierungsrats nochmals in Frage gestellt wird?

Louis: Nein, aber ich bin auch nicht ganz sicher, dass der Neubau in Wattwil problemlos durchgeht.

Stadler: In der CVP ist das im Moment kein Thema, aber man muss sich vorsehen, dass es nicht zur Rückweisung der Vorlage kommt. Das Signal der Regierung war eindeutig, und darüber bin ich sehr froh, denn der Druck war sehr gross. So wie ich die Stimmung im Rat beurteile, ist der Standort Wattwil ungefährdet. Man verlegt nicht eine hervorragende Schule, nur weil manche finden, sie gehöre jetzt ins Linthgebiet.

Herr Louis, wie stehen Sie eigentlich zum Klanghaus?

Louis: In der SVP gibt es gewisse Vorbehalte gegenüber dem Projekt. Ich bin beim Klanghaus weniger euphorisch als andere. Was passiert, wenn der Bau teurer wird als erwartet? Da fehlen momentan noch die Antworten.

Werden Sie Ihre Fraktionskollegen von einem Ja zum Klanghaus überzeugen und wie wollen Sie das tun?

Louis: Das kann ich kann jetzt noch nicht sagen.

Stadler: Wegen des Klanghauses bedaure ich, dass ich bald nicht mehr im Rat bin. Das Toggenburg bekommt damit etwas Besonderes, wie es die Therme für Vals ist. Wenn wir Toggenburger jetzt anfangen, zu zweifeln, ob der Businessplan vielleicht um 100 000 Franken nicht stimmen könnte, kommen wir nie vorwärts. Ich werde mich als Toggenburgerin für das Klanghaus einsetzen.

Der Kanton spart, indem er Kosten auf die Gemeinden abwälzt. Wie wollen Sie das verhindern?

Looser: Als Gemeindepräsident habe ich ein besonderes Sensorium für dieses Problem. Die Sparpakete sind geschnürt, und ich hoffe nicht, dass ein weiteres bevorsteht. Wir pflegen im Kanton St. Gallen die Gemeindeautonomie. Damit sollte die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden geklärt sein. Dies gilt auch für die Übernahme der Kosten.

Wann und weshalb werden Sie den ersten Vorstoss einreichen und erstmals im Rat sprechen?

Looser: Ich werde sicher nicht in der ersten Session schon einen Vorstoss einreichen. Ich schaue erst einmal, wie der Betrieb läuft.

Louis: Ich habe einige Ideen zusammengetragen, aber es ist noch nichts spruchreif.

In Bundesbern galt früher die Regel, dass Neulinge in der ersten Session schweigen. Gilt das im Kantonsrat gleichermassen?

Stadler: Viele Benimmregeln von früher gelten nicht mehr, auch der Kleidungsstil ist lockerer geworden. Disziplin, Respekt und Anstand lassen manchmal zu wünschen übrig. Es gibt Neulinge, die meinen, in der ersten Session Vorstösse einreichen oder Mitteilungen machen zu müssen. Wichtig ist mir noch etwas. Man darf in der Sache hart diskutieren, soll aber nie persönlich verletzend werden. Der Umgang soll von gegenseitigem Respekt geprägt sein. Den hat das Parlament verdient.

Wie muss man es anfangen, um Allianzen zu schmieden, die es ja braucht, um etwas zu bewirken?

Stadler: Das Netzwerk ist entscheidend. Um das Netzwerk zu schaffen und zu pflegen, muss man über die eigene Partei und Region hinaus Kontakte knüpfen und pflegen. Das Toggenburg durfte bisher im Kantonsrat auf sehr viel Solidarität der anderen Regionen zählen. Noch zum Thema Einsatz fürs Toggenburg. Die erste Vorlage, bei der ich in der Kommission war, war die Umfahrung Bazenheid. Das war natürlich ein Glücksfall und ein fulminanter Start.

Wie gross ist eigentlich die zeitliche Belastung eines Kantonsrats in St. Gallen?

Stadler: 20 bis 22 Tage sind für die Sitzungen des Kantonsrats und der Kommissionen einzurechnen, wenn man in einer ständigen Kommission ist. Mit den Fraktionssitzungen und der Parteiarbeit beträgt der Zeitaufwand für ein Mandat etwa einen Monat im Jahr.

Herr Looser, war Ihre Indiskretion im Zusammenhang mit der Kanti Wattwil ein Thema an der heutigen Sitzung der FDP-Fraktion?

Looser: Nein, und es ist in den nächsten drei Tagen auch nicht traktandiert.

Stadler: Die Untersuchung ist noch im Gang. Deshalb liegt auch der Bericht noch nicht vor.

Was sagen Sie zur Aufkündigung der Zusammenarbeit mit den Bergbahnen Wildhaus und Gamplüt von Seiten der Toggenburg Bergbahnen? Am Montag wurde ja im Kantonsrat eine Interpellation dazu eingereicht?

Looser: Für mich ist es unverständlich, dass man sich da nicht zusammenraufen und eine Lösung finden kann. Ich verstehe, dass die Toggenburg Bergbahnen nach den hohen Investitionen auf dem Chäserrugg eine maximale Rendite wollen, doch das ist kurzfristig gedacht. Man könnte stattdessen das Wir-Gefühl durch ein Einheimischen-Billet stärken, etwa für alle Toggenburger von Wildhaus bis Bütschwil. Es muss ja nicht ein Halbpreisabo sein.

Louis: Ich kann mich hier Kilian Looser bezüglich seinem Unverständnis anschliessen.

Stadler: Ich wünsche als Kundin, dass das Angebot gut ist, dass ich freundlich bedient werde und dass der Preis vernünftig ist. Wer hinter welcher Bahn steht, interessiert mich nicht. Die Absage an das gemeinsame Abonnement für Wanderer war ein schlechtes Signal an den Kanton, besonders nach den finanziellen Beiträgen, die die Unternehmen vom Kanton einforderten. Die Bergbahnen werden das vielleicht zu spüren bekommen, wenn sie wieder an den Kanton gelangen.


Noch herrscht traute Einigkeit (Mittwoch, 03.06.2015)

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