Sessionstreff der FDP Toggenburg

veröffentlicht am Mittwoch, 05.03.2014


Am vergangenen Montag luden die FDP-Kantonsrätinnen Vreni Wild und Imelda Stadler sowie Kantonsrat Heinz Wittenwiler zum Sessionstreff ins Restaurant Krone nach Hemberg ein. Sie berichteten über die wichtigsten Geschäfte, die in der vorhergehenden Woche im Kantonsrat St. Gallen beraten wurden.

Investitionen Spitäler
Überraschungen förderte die im Vorfeld mit Spannung erwartete Debatte keine zutage, das Parlament trägt sämtliche von der Regierung vorgelegten Bauvorhaben mit. Auch die FDP-Fraktion stimmte den Vorlagen zu, sie äusserte gleichzeitig aber klare Vorbehalte gegen die gewählte Strategie. Der von der IHK im Vorfeld eingebrachte Vorschlag hatte schlussendlich keine Chance, da man allgemein der Meinung war, dass das Konzept der IHK nicht zu Ende gedacht sei.

Die insgesamt geplanten Investitionen von 930 Mio Franken setzen sich wie folgt zusammen: Kantonsspital SG (400 Mio), Kinderspital (125 Mio), Grabs (137 Mio), Uznach (98 Mio), Altstätten (85 Mio) und Wattwil (85 Mio). Die grössten Posten für das Spital Wattwil verursachen die Technik (23 Mio), der Anbau (16.3 Mio) und die Planung (16 Mio). Das Spital wird die gleichen Leistungen anbieten wie bisher und auch die Bettenzahl wird sich nicht stark verändern.

Die Abstimmung über die Spitalfinanzierung wird nächsten November vor das Volk kommen.

Urnenabstimmungsgesetz
In einigen Gebieten im Kanton wurden Abstimmungszettel doppelseitig bedruckt. Dabei hat man festgestellt, dass es häufig vorkam, dass nur eine Seite ausgefüllt war, vermutlich weil nicht bemerkt wurde, dass auch auf der Rückseite hätte abgestimmt werden sollen. Das Gesetz wurde so angepasst, dass in Zukunft nur noch einseitig bedruckte Stimmzettel verschickt werden.

Finanzplanung für die nächsten Jahre
Der Finanzplan für die nächsten Jahre sieht wieder ein bisschen erfreulicher aus: während man für 2015 noch mit einem Verlust von 8.5 Mio rechnet, werden für die Folgejahre wieder Gewinne erwartet. 2016 wird ein Gewinn von 24 Mio und 2017 einer von 22.8 Mio erwartet. Der Finanzplan 2015-2017 des Kantons St. Gallen zeigt, dass die Sparmassnahmen, die vor allem von der FDP vorangetrieben wurden, wirken. Auch die Ausschüttungen aus den Nationalbankgewinnen darf die Regierung nicht mehr budgetieren, was insbesondere vom Finanzdepartement nicht gern gesehen wurde, müssen doch so zusätzlich Einsparungen vorgenommen werden. Auch das war ein Vorstoss der FDP Fraktion.

Kanti muss in Wattwil bleiben
Gespannt warteten natürlich alle auf ein Geschäft, welches an der Session nicht behandelt wurde, aber die Toggenburger zurzeit mehr als nur beschäftigt.

Im Linthgebiet hat sich eine Interessengemeinschaft IG «Pro Bildungsstandort Linthgebiet» um die betroffenen Gemeindepräsidenten, 12 Kantonsräten und einigen Arbeitgebervertreter gebildet, die versuchen, den Standort der Kanti in Wattwil in Frage zu stellen. Dies wird im Toggenburg als Zwängerei des Linthgebiets empfunden, hat doch die Regierung sich noch im letzten Sommer für den Standort Wattwil ausgesprochen. Im Toggenburg geht man davon aus, dass die Regierung Wort hält und den Standort Wattwil nicht in Frage stellt. Der Bildungsstandort Wattwil ist von grosser Bedeutung für die Toggenburger Wirtschaft. Neben der Kanti ist auch die Berufsschule der „Nährboden“ für qualifizierte und gut ausgebildete Fachkräfte im und fürs Toggenburg.

Wattwil ist der ideale Standort für die Kantonsschule. Neben der zentralen Lage des Einzugsgebietes bietet Wattwil noch andere Vorteile. Argumente für Wattwil gibt es viele: Die Kanti im Tal lassen - Bildungsgerechtigkeit darf nicht politischen Profilierungsversuchen geopfert werden; ein Standortwechsel würde viel angesammeltes Wissen vernichten. Zudem ist Wattwil für viele Schüler aus dem Linthgebiet schneller zu erreichen, als Rapperswil. Ein weiterer Vorteil, der nicht unterschätzt werden darf ist der Pendlerstom: Zurzeit wirkt der Pendlerstrom der Linthgebiet-Schüler dem Berufspendlerstrom entgegen. Bei einem Wegzug ins Linthgebiet würde sich der Arbeiterpendlerstrom Richtung Linthgebiet weiter verstärken; noch mehr überlastete Züge wären die Folge. Ob zudem das zu Stosszeiten stets verstopfte Rapperswil das zusätzliche Passagieraufkommen verkraftet, ist ebenfalls fraglich. Da der Standort Rapperswil einige erhebliche Nachteile aufweist, wurde jetzt auch Uznach als möglicher Standort ins Spiel gebracht. So ganz einig scheint man sich also im Linthgebiet noch nicht zu sein.

Wer den Standort Wattwil unterstützen möchte, kann dies mit seiner Unterschrift machen: auf www.bildung-toggenburg.ch kann jeder seinen Namen eintragen. In kürzester Zeit haben bereits mehr als 2500 Personen das Postulat von «Bildung Toggenburg» welches von zwei ehemaligen Kantischülern eingerichtet wurde, unterschrieben.

So kann der Regierung gezeigt werden dass das Toggenburg hinter dem Standort Wattwil steht.

FDP Toggenburg

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