Wie wir das Spital Wattwil erhalten können: Ein möglicher Weg zur Mehrheit

veröffentlicht am Sonntag, 16.02.2020


Seit der Lancierung des Aufrufs «Spital Wattwil erhalten, Spital Wil schliessen» (www.wattwil-erhalten.ch) haben wir sehr viele Rückmeldungen erhalten. Die Rückmeldungen reichten von überschwänglicher Unterstützung bis zu blankem Entsetzen. Das durften wir so erwarten, haben wir doch bewusst eine sehr polarisierende Forderung in den Raum gestellt. Das war notwendig, da bei vielen Leuten nach anderthalb Jahren Salamitaktik des Spitalverwaltungsrats und des Lenkungsausschusses grosse Ohnmacht in dieser Angelegenheit vorherrscht.

Nun möchte ich folgend einige Gedanken zu den nächsten Schritten in der Spitaldiskussion ordnen, denn in den kommenden Tagen wird die Regierung nach eigenen Angaben die neue Spitalstrategie dem Kantonsrat zustellen. Dann wird die Thematik zur Aufgabe des Kantonsrats. Die Spitalkommission mit ihren 21 Mitgliedern – Mathias Müller und ich aus dem Toggenburg – wird die Vorlage beraten und dem Kantonsrat eine Empfehlung abgeben. Das Toggenburg muss für diese Diskussion gewappnet sein und mit einer Stimme auftreten.

Die neue Spitalvorlage wird sehr weitgehend der Vernehmlassungsvorlage entsprechen. Darauf haben einige Signale in den letzten Wochen hingedeutet – und für grosse Anpassungen fehlte letztendlich die Zeit. Es dürfte einige kosmetische Anpassungen an der Strategie geben, etwa bei der überkantonalen Zusammenarbeit. Wie gehaltvoll diese Änderungen sind, ist abzuwarten. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit bei der Überarbeitung der Strategie, erwarte ich eher Lippenbekenntnisse als neue Ideen.

Unter den Toggenburger Kantonsratsmitgliedern herrscht noch keine Einigkeit, wie man der Vorlage am besten begegnet. Ich bin aber überzeugt, dass es Einigkeit über das Ziel gibt: Eine möglichst gute Gesundheitsversorgung für alle Toggenburgerinnen und Toggenburger sowie für die ganze St. Galler Bevölkerung. Aus meiner Sicht ist dafür das Spital Wattwil eine Notwendigkeit.

Es herrscht auch weitgehend Einigkeit, dass es Veränderungen braucht in der St. Galler Spitallandschaft. Mindestens die bürgerlichen Parteien scheinen sich einig zu sein, dass es künftig nicht mehr neun Spitalstandorte im Kanton St. Gallen geben kann.

Nun stellt sich die Frage, wie wir als Toggenburger Ratsmitglieder das genannte gemeinsame Ziel am besten erreichen. Mit der einfachen Forderung, dass das Spital Wattwil innerhalb der neuen Spitalstrategie erhalten werden soll, haben wir weder im Kantonsrat noch beim Stimmvolk eine Mehrheit. Es ist auch nicht realistisch, dass die Spitalkommission die Vorlage entsprechend anpasst. Dies gilt eigentlich für alle Vorschläge, die man in den letzten Monaten diskutiert hat: Sie werden im Parlament keine Mehrheit finden. Und sowieso wäre es unseriös, wenn die Kommission oder das Parlament über so gewichtige Entscheidungen befindet, ohne die notwendigen Grundlagen ausgearbeitet zu haben.

Mit einem Einzelvorschlag "Spital Wattwil erhalten" werden wir keine Mehrheit haben. Wir haben aber die grosse Chance, für eine konkrete Vision der zukünftigen Spitallandschaft eine Mehrheit zu bilden. Dafür muss man den Prozess, den das Geschäft durch den Kantonsrat nimmt, kennen und berücksichtigen. Letztendlich muss es unser Ziel sein, die Vorlage mit dieser konkreten Vision zurück an die Regierung zu senden. Das hätte den zusätzlichen Vorteil, dass sich dann neue Regierungsmitglieder der Spitalstrategie annehmen, die auch langfristig die Verantwortung dafür tragen wollen.

Zuerst wird im Kantonsrat darüber befunden, ob überhaupt auf die Vorlage einzutreten sei – sprich, ob man sich der Thematik überhaupt annehmen will. Ich vermute, dass einzig die SP-Grüne-Fraktion gar nicht über die Spitalstrategie diskutieren möchte. Sie haben aber nur mit ihrer Fraktion für "Nichteintreten" keine Mehrheit und werden unterliegen. Wenn wir in der Spitalkommission ein gutes Paket mit Aufträgen an die Regierung schnüren, das die Unterstützung aus verschiedenen Regionen des Kantons erhält, können wir dafür dann eine Mehrheit bilden. Dann können wir die Vorlage an die Regierung zurückweisen. Dieses Paket könnte etwa folgende Aspekte beinhalten:

Gesundheitsversorgungsregion Sardona

Die Kantonsräte Walter Gartmann, Christoph Gull und Christof Hartmann haben vor einigen Wochen eindrücklich aufgezeigt, dass die Regierung bei der Ausarbeitung der Strategie die kantonsübergreifende Zusammenarbeit im Raum Sarganserland – konkret mit Graubünden und Glarus – völlig ausser Acht gelassen hat (vgl. www.spital-sardona.ch). Das muss geprüft werden, bevor mit der neuen Spitalstrategie weiter Tatsachen geschaffen werden. Entsprechend werden die Ratsmitglieder aus dem Sarganserland eine Rückweisung mit guten Aufträgen sicherlich unterstützen.

Zusammenarbeit Thurgau

Aus dem Thurgau kamen im letzten Dezember die Signale, dass der Kanton St. Gallen auch hier keine Zusammenarbeit prüfen wollte. Auch das muss geklärt werden, bevor über eine so wichtige Strategie befunden wird. Diese Tatsache dürfte für die Ratsmitglieder aus der Region Wil entscheidend sein: Denn ihnen ist bewusst, dass das Spital Wil mittelfristig stark gefährdet ist mit der Strategie "4plus5". Die Strategie erwähnt einen Investitionsbedarf von CHF 170 Millionen am Standort Wil in den nächsten zehn Jahren. Dafür braucht es eine Mehrheit von Kantonsrat und Stimmvolk. Diese Mehrheit wird es nicht geben. Deshalb ist eine Rückweisung mit guten Aufträgen auch für die Region Wil besser.

Vereinzelte Aufträge und entsprechende Unterstützung

Für die Toggenburger Ratsmitglieder ist zudem relevant, ob das Spital Wattwil in diesen Aufträgen berücksichtigt wird. Ich bin überzeugt, dass wir letztendlich auch mit der Unterstützung der SP-Grüne-Fraktion rechnen dürfen, da für sie alles besser ist als die Strategie "4plus5".

Das Ziel, das Spital Wattwil zu erhalten, erreichen wir nicht auf dem direkten Weg. Mit einer solchen Vorgehensweise ist eine Mehrheit im Kantonsrat zumindest möglich. Ich wollte diese Überlegungen jetzt schon transparent machen, damit die Diskussion mehr ins konkrete Vorgehen verlagert wird. Dass das Spital Wattwil erhalten werden soll, ist unter den Toggenburger Kantonsratskandidatinnen und -kandidaten sowieso klarer Konsens.

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