Persönliche Vorschau Novembersession 2015
Heute beginnt die letzte Kantonsratssession dieses Jahres. Der Kantonsrat wird bis am Mittwoch zahlreiche Themen behandeln. Folgende Punkte interessieren mich dabei besonders:
Bericht der Rechtspflegekommission zur Administrativuntersuchung gegen Regierung und Staatssekretär („Kanti-Leck“)
Der Bericht ist spannend, aber nicht sonderlich aufschlussreich. Es kann nicht geklärt werden, wie die Informationen zum Kantonsschulstandort Wattwil im Frühling 2014 aus der Regierung an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Im Gegenteil: Es wird ausdrücklich an den Ausführungen vom Nesslauer Gemeindepräsidenten Kilian Looser gezweifelt, ohne eine alternative Version der Geschehnisse zur präsentieren.
Die Sache wird wahrscheinlich nie gänzlich geklärt werden können. Die Untersuchungen sollten eingestellt werden; es wurden bereits zu viele finanzielle Mittel für dürftige Ergebnisse aufgewendet. Ein schaler Nachgeschmack wird bleiben.
Klanghaus Toggenburg
Die Bauvorlage zum Klanghaus Toggenburg kommt für die erste Lesung in den Kantonsrat. Die vorberatende Kommission beantragt die Streichung von CHF 300‘000.00 für Kunst am Bau. Trotz dieser Streichung ist der CHF 19‘000‘000 umfassende Beitrag des Kantons an den Bau (von total CHF 24‘000‘000) sehr viel Steuergeld. Insbesondere ist es schwer nachvollziehbar, dass Mittel für dieses Projekt nahezu diskussionslos vorhanden sein sollen, wo es an zahlreichen anderen Stellen sehr knapp ist. Gemäss dem Bericht der Regierung wird das jährliche Defizit CHF 325‘000 mehr betragen als bis anhin. Zugespitzt könnte man sagen, der Kanton soll heute Geld investieren, um morgen ein höheres Defizit decken zu dürfen.
Die Diskussion im Rat dürfte zwar spannend werden, grösser ist aber mein Interesse an der öffentliche Debatte vor der obligatorischen Volksabstimmung. Breite Teile der Bevölkerung – gerade auch im Toggenburg – haben sich bisher noch nicht mit dem Thema auseinandergesetzt. Es liegen zahlreiche Fehlinformationen vor. Das Projekt kommt elitär daher. Ich glaube, es könnte in einer Volksabstimmung einen überraschend schweren Stand haben.
Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung im Kantonsrat und der Volksabstimmung ist aber klar, dass die kantonale Strategie der Förderung von Kulturbauten mit dem Klanghaus ein Ende finden sollte.
Strategische Entwicklung der Universität St. Gallen
Ein Bericht, bei dessen vorberatenden Kommission ich mitwirken durfte. Der Bericht geht detailliert auf die neun gestellten Fragen ein. Der Strategieprozess der Universität St. Gallen ist nachhaltig verankert. Die Universität scheint strategisch, organisatorisch und personell gut aufgestellt für die Zukunft. Das Projekt Campus 2022 ist auf gutem Weg – mit Spannung werde ich es auch künftig mitverfolgen und -gestalten.