Manuskript:
Herr Präsident, meine Damen und Herren beider Räte
Ich spreche zum Beitrag von 195’000 Franken an den Verein Saiten – L.25.2.61. Ich lege meine Interessen offen, ich bin Gesellschafter der siebenberge gmbh, die selbst Softwarelösungen anbietet, sowie Mitglied im Verein Churfirsten-Medien, der selbst eine einfache Agenda online betreibt.
Zum dritten Mal beantragt der Verein Saiten für das Projekt Minasa eine beachtliche Summe aus dem Lotteriefonds. Im Jahr 2021 erhielt der Verein Saiten CHF 130000, im Jahr 2023 CHF 195000 und jetzt nochmals CHF 195000. Wie jeweils ausgeführt wird, erhält das Projekt aus zahlreichen anderen öffentlich finanzierten Quellen beachtliche weitere Mittel.
Nun erscheint es schlicht nicht glaubwürdig, dass ein solches Projekt so viele Mittel beansprucht. Ein solches Projekt sollte spätestens nach dieser Startphase selbsttragend betrieben werden können.
Mich stören neben den hohen Beiträgen aber verschiedene Dinge:
- Wettbewerbsverzerrung: Minasa befindet sich im direkten Wettbewerb mit privaten Marktteilnehmern. Eine weitere Marktverzerrung durch öffentliche Mittel ist nicht angezeigt. Eine Startfinanzierung sehe ich schon kritisch für ein Angebot in einem Wettbewerbsumfeld.
- Potentielle Querfinanzierung: Die Finanzierung insgesamt ist dermassen hoch, ich vermute deshalb eher eine Querfinanzierung des Mediums Saiten. Einen Beitrag zur Medienförderung hat der Rat bereits bei der letzten Lotteriefondsbotschaft abgelehnt.
- Konkurrenzierung Privater: Weiter plant das Projekt gemäss der Lotteriefondsbotschaft 2023 auch den Einbezug einer Ticketingplattform. Hier gibt es intensiven Wettbewerb, es ist nicht angezeigt, dass ein Marktteilnehmer mit öffentlichen Mitteln finanziert wird. In diesem Markt hat der Staat nichts verloren.
- Dritte Beitrag: Es handelt sich um den dritten Antrag für den Lotteriefonds. Ich zitiere die Lotteriefondsbotschaft 2023:
“Der Betrieb von Minasa soll mit einer dreijährigen Startup-Finanzierung möglich gemacht werden. Diese dient auch dazu, die passenden Strukturen für einen langfristigen Betrieb zu festigen, sowie gemeinsam mit den Stakeholdern die nachhaltige Finanzierung sicherzustellen. Danach folgt die Eingliederung in eine reguläre Finanzierung.”
Halten wir uns an die Lotteriefondsbotschaft 2023 und streichen diesen Beitrag.